Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde und uns als Anbieter, der F.A.R.B. Digitaldruck GmbH, über unseren Onlineshop oder auf anderem Wege geschlossen werden.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die F.A.R.B. Digitaldruck GmbH sowie ihre Marke Innopan vertreiben individuell gefertigte Druckprodukte, personalisierte Werbemittel und Druckdienstleistungen. Darüber hinaus bieten beide ergänzende Leistungen an, insbesondere in den Bereichen Layout, Grafikdesign und Gestaltung.
(2) Die Darstellung unserer Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop oder in sonstigen Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
(3) Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
(4) Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder spätestens mit Beginn der Auftragsausführung zustande.
(5) Erstellen wir auf Wunsch des Kunden ein individuelles Angebot und übermitteln dieses per E-Mail, kann der Kunde dieses innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer schriftlich oder per E-Mail annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung kommt der Vertrag unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte werden ausschließlich nach den vom Kunden freigegebenen Druckdaten oder den vereinbarten Gestaltungsvorgaben gefertigt. Änderungen nach Produktionsbeginn können nur berücksichtigt werden, sofern dies technisch möglich ist. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 3 Individuell gestaltete Waren und Druckdaten
(1) Der Kunde stellt uns sämtliche für die Herstellung der individuell gefertigten Produkte erforderlichen Informationen, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstigen Druckdaten rechtzeitig in einem geeigneten Dateiformat zur Verfügung. Etwaige Vorgaben hinsichtlich Dateiformat, Auflösung oder Druckdaten sind zu beachten.
(2) Der Kunde versichert, dass die übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Insbesondere dürfen Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Der Kunde stellt die F.A.R.B. Digitaldruck GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Rechte oder gesetzlicher Vorschriften entstehen. Dies umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(3) Eine inhaltliche, rechtliche oder drucktechnische Prüfung der vom Kunden übermittelten Druckdaten erfolgt grundsätzlich nicht. Für Fehler, die auf unvollständige, fehlerhafte oder ungeeignete Druckdaten zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
(4) Auf Wunsch des Kunden bieten wir einen kostenpflichtigen Gestaltungs- und Layoutservice an. Hierfür stellt der Kunde sämtliche erforderlichen Inhalte, Texte, Logos und Bildmaterial zur Verfügung sowie alle notwendigen Informationen zur gewünschten Gestaltung.
(5) Nach Fertigstellung des Entwurfs erhält der Kunde eine Druckvorschau zur Prüfung und Freigabe. Mit Erteilung der Druckfreigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit sämtlicher Inhalte, Maße, Positionierungen, Farben sowie der Rechtschreibung. Nach erfolgter Freigabe übernehmen wir keine Haftung für vom Kunden freigegebene Fehler.
(6) Sämtliche durch uns erstellten Layouts, Entwürfe, Grafiken und Druckdateien unterliegen dem Urheberrecht der F.A.R.B. Digitaldruck GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Herausgabe offener oder druckfähiger Originaldateien besteht nicht. Dem Kunden wird ausschließlich das bestellte Druckprodukt zur Verfügung gestellt.
(7) Führt fehlerhaftes, unvollständiges oder nachträglich geändertes Datenmaterial des Kunden zu zusätzlichem Produktions- oder Bearbeitungsaufwand, sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 4 Lieferung, Produktionsbeginn und Versand
(1) Die Produktion individuell gefertigter oder personalisierter Produkte beginnt grundsätzlich erst nach Vorliegen sämtlicher für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, insbesondere der druckfähigen Daten oder der schriftlichen Druckfreigabe des Kunden sowie – sofern Vorkasse vereinbart wurde – nach vollständigem Zahlungseingang.
(2) Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab Produktionsbeginn und sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
(3) Verzögert sich die Auftragsbearbeitung aufgrund fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Druckdaten, verspäteter Freigaben oder nachträglicher Änderungswünsche des Kunden, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Hierdurch entstehende Mehrkosten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen, Energieausfälle, Streiks, behördliche Anordnungen, Materialengpässe oder Ausfälle von Zulieferern), verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(6) Der Versand erfolgt auf dem von uns gewählten Versandweg, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sendung an das Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
(8) Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Lagerkosten geltend zu machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(9) Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden möglichst unmittelbar bei Erhalt der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu reklamieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich sämtliche Preise als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(2) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird die Rechnung grundsätzlich mit Auslieferung der Ware erstellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu begleichen.
(4) Wir behalten uns vor, die angebotenen Zahlungsarten im Einzelfall zu beschränken oder auszuschließen. Insbesondere können wir bei einer negativen Bonitätsprüfung oder einem erhöhten Zahlungsausfallrisiko eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder eine andere geeignete Zahlungsart anbieten.
(5) Sofern Vorkasse vereinbart wurde, beginnt die Produktion oder Ausführung des Auftrags erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie gegebenenfalls weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Bereits jetzt tritt er sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist vor vollständigem Eigentumsübergang unzulässig.
(5) Werden Vorbehaltswaren mit anderen Gegenständen verbunden, verarbeitet oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen dauerhaft um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel sowie Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich uns sowie dem Transportunternehmen mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelansprüche.
(3) Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten gelten geringfügige, produktionsbedingte Abweichungen insbesondere hinsichtlich Farbe, Material, Oberflächenstruktur, Druckbild, Positionierung oder Maß als vertragsgemäß, soweit diese technisch unvermeidbar, handelsüblich oder für den vorgesehenen Verwendungszweck unerheblich sind.
(4) Produktionsbedingt können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Material, Oberflächenstruktur, Druckbild oder Positionierung auftreten. Diese entstehen insbesondere durch unterschiedliche Materialchargen, Druckmaschinen, Druckprofile, Umgebungsbedingungen oder sonstige produktionstechnische Einflüsse und stellen, soweit sie handelsüblich oder technisch unvermeidbar sind, keinen Mangel dar.
(5) Bei Nachbestellungen, die mehr als zwei Monate nach dem ursprünglichen Auftrag erfolgen, können Farbabweichungen gegenüber der Erstbestellung auftreten. Ein Anspruch auf farbliche Übereinstimmung besteht in diesem Fall nicht.
(6) Soweit der Kunde Druckdaten oder sonstige Inhalte selbst bereitstellt, haften wir nicht für Fehler, die auf unvollständige, fehlerhafte oder ungeeignete Druckdaten zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Rechtschreibfehler, fehlerhafte Bildauflösungen, Farbdefinitionen oder Gestaltungsfehler, sofern diese vom Kunden freigegeben wurden.
(7) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
a) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere Produktbeschreibungen sowie ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen Dritter werden nicht Vertragsbestandteil.
b) Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurückzutreten.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Fälle einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, arglistig verschwiegener Mängel sowie gesetzliche Rückgriffsansprüche.
(8) Produktionsbedingte und branchenübliche Toleranzen stellen keinen Mangel dar. Hierzu zählen insbesondere:

• Einschlüsse oder punktförmige Oberflächen- oder Materialfehler bis zu einer Größe von 1 mm,
• bis zu zwei Oberflächenkratzer mit einer Länge von jeweils maximal 3 mm je Quadratmeter,
• Farbabplatzungen bis zu einer Größe von 3 × 3 mm außerhalb des unmittelbaren Sichtbereichs,
• geringfügige Maß-, Schnitt- oder Positionstoleranzen, soweit diese produktionstechnisch unvermeidbar und handelsüblich sind.

Diese Toleranzen berechtigen nicht zur Reklamation oder Minderung, sofern die Gebrauchstauglichkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(5) Für Schäden oder Produktionsfehler, die auf fehlerhafte, unvollständige oder ungeeignete Druckdaten, Materialien oder sonstige Vorgaben des Kunden zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
(6) Erfolgt die Bedruckung auf vom Kunden bereitgestellten Materialien oder Gegenständen, erfolgt die Verarbeitung auf Risiko des Kunden. Für Schäden, die auf die Beschaffenheit des bereitgestellten Materials zurückzuführen sind oder während des Druckprozesses trotz ordnungsgemäßer Verarbeitung entstehen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Unternehmer ist.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.